Rechtsprechung
| BAG, 10.04.1984 - 1 ABN 4/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 24.11.1982 - 4b BV 15/82
- LAG Schleswig-Holstein, 19.12.1983 - 5 TaBV 7/83
- BAG, 10.04.1984 - 1 ABN 4/84
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
Auszug aus BAG, 10.04.1984 - 1 ABN 4/84
Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, besteht zwischen dem anzufechtenden Beschluß des Landesarbeitsgerichts und dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - (BAG AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) eine Divergenz hinsichtlich der Rechtsfrage, ob im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag fehlt, mit dem aus schließlich die Feststellung begehrt wird, eine bestimmte bereits abgeschlossene Maßnahme habe das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt und sei unwirksam, wenn die Maßnahme für die Verfahrensbeteiligten im Zeitpunkt der Entscheidung keine Rechtswirkungen mehr hat.
- BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 29/84
Zuordnung von Kleinbetrieben
Mit der durch Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABN 4/84 - zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Stiftung ihren Abweisungsantrag weiter, während der Betriebsrat um Zurückweisung der Rechtsbeschwerde bittet.